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Gesundheitspolitik

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Das deutsche Gesundheitssystem

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Aktuelle Entwicklungen

Das Gesundheitssystem ist ein ständiges Thema auf der politischen Agenda. Wie leistungsfähig ist es noch bzw. kann es seine Leistungsfähigkeit im Zeitverlauf behalten? Herausforderungen wie der medizinische Fortschritt und eine alternde Gesellschaft machen Anpassungen unausweichlich.

Gerade in den letzten Jahren hat das Gesundheitssystem einige wichtige Änderungen erfahren. Die Parteien diskutierten die Modelle der Kopfpauschale und der Bürgerversicherung und die Regierung hat sich schließlich auf ein Kompromissmodell geeinigt – den Gesundheitsfonds.

Seither bezahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Beiträge in den Fonds ein. Der Staat leistet einen Zuschuss aus Steuermitteln. Die Krankenkassen bekommen pauschale Zuweisungen pro Versicherten aus dem Fonds, um die Gesundheitsleitungen zu decken. Kommen sie mit den Zuweisungen nicht aus, können sie Zusatzbeiträge erheben, die von den Versicherten allein getragen werden müssen. Im umgekehrten Fall können die Krankenkassen bei Überschüssen auch Beiträge zurückerstatten.

Die Gesundheitsreform von 2007

Die Ziele der Gesundheitsreform von 2007 waren:

  • Erhöhung des Wettbewerbs zwischen Krankenkassen, Ärzten und Kliniken
  • Verhinderung eines Anstiegs der Lohnnebenkosten
  • Beteiligung der privaten Krankenversicherung an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems

Im April 2007 wurde durch das GKV-Wettbewerbsverstärkungsgesetz ein Kompromiss zwischen den Regierungsparteien geschlossen. Ein Kernpunkt des Gesetzes war die Einführung des Gesundheitsfonds.

Zwar wurde durch die Reform die Beteiligung der privaten Krankenkassen an der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems nicht erreicht. Allerdings wurden sie dazu verpflichtet, einen Basistarif für alle anzubieten, die nicht in der GKV pflichtversichert sind.

Der Gesundheitsfonds

Anfang des Jahres 2009 wurde der sogenannte Gesundheitsfonds eingerichtet. In ihm werden alle Beiträge gebündelt. Sie landen in einem großen Topf, aus dem die gesetzlichen Krankenkassen dann nach einem Verteilungsschlüssel die Mittel für ihre Mitglieder erhalten.

Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten einen Betrag pro Mitglied, der sich anhand von Kriterien wie Alter, Geschlecht (schon vorher berücksichtigt) und Krankheitsbild (neu hinzugekommen) errechnen lässt. Dieser sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich sorgt dafür, dass einzelne Krankenkassen durch die Krankheits-Struktur ihrer Mitglieder nicht bevor- oder benachteiligt werden.

Sind die Mittel des Fonds nicht ausreichend, können die Krankenkassen einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag erheben, der allein von den Arbeitnehmern und nicht von den Arbeitgebern bezahlt werden muss. Machen Krankenkassen von diesem Zusatzbeitrag Gebrauch, steht den Mitgliedern ein Sonderkündigungsrecht zu. Dies soll den Wettbewerb unter den Krankenkassen erhöhen und zur Effizienzsteigerung beitragen.

Private Krankenversicherer sind vom Gesundheitsfonds ausgenommen.

Zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale

Bei der Diskussion um die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung wurden besonders zwei Modelle häufig genannt:

Die Idee der Kopfpauschale beinhaltet, dass jeder Versicherte einen Einheitsbeitrag bezahlt. Anders als bisher üblich würde dieser Betrag also nicht mehr mit dem Einkommen des Versicherten wachsen. Das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen bleibt in diesem Modell bestehen. Kleinere Einkommen, die durch den Einheitsbeitrag hohe Belastungen haben, würden durch einen steuerfinanzierten Ausgleich entlastet.

Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet, die Versicherungspflicht auf alle auszudehnen. Die private Krankenversicherung würde damit faktisch abgeschafft werden. Neben den Einkunftsarten aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit sollen auch weitere Einkunftsarten (Vermietung und Verpachtung, Zins- und Kapitaleinkünfte) in die Beitragsberechnung mit einfließen.