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Politik und Rauchen

Der Staat hat auf mehreren Ebenen mit dem Thema Rauchen zu tun. Er muss seine Bürger vor Gesundheitsrisiken schützen. Denn ihm entstehen hohe Kosten durch die Behandlung von Folgeerkrankungen. Auf der anderen Seite erhält der Staat Einnahmen in Milliardenhöhe durch die Tabaksteuer.

Eines der Ziele einer staatlichen Gesundheitspolitik ist die Absenkung der Raucherquote im eigenen Land. Obwohl der deutsche Staat durch Steuereinnahmen auf Tabakprodukte auf der einen Seite hohe Einnahmen erzielt, muss er diese Einnahmen auf der anderen Seite für Gesundheitskosten aufwenden. Diese Kosten entstehen als Folge der Krankheiten, die durch das Rauchen hervorgerufen werden.

Als ein starker Partner, um die Raucherquote zu senken, hat sich hierbei die World Health Organization (WHO) herausgestellt, die bereits im Jahr 1998 eine Initiative startete, die zur „Framework Convention on Tobacco Control“ (FCTC) geführt hat. Dabei handelt es sich um einen Staatsvertrag, der heute in 170 Ländern gültig ist. Anfang 2005 wurde das Abkommen nach der Ratifizierung auch für Deutschland verpflichtend. Zu den bereits umgesetzten Punkten, die aus dem FCTC resultieren, gehören beispielsweise:

  • Verbot der Bezeichnung von Tabakprodukten als „light“ oder „leicht“

  • Anbringung von Warnhinweisen auf Tabakprodukten, die unter anderem 30 % der Frontseite der Produktpackung einnehmen müssen

Flankiert werden die genannten Maßnahmen weiterhin von Informationskampagnen des Bundes, internationalen Verbänden und auch durch das Engagement aus der Zivilbevölkerung.

Die Tabak-Lobby versucht unterdessen, diese und andere Ausführungen und Folgen der Bestimmungen abzumildern. Als Ziele dieser Arbeit können die Verhinderung des Werbeverbotes für Produkte der Tabakindustrie oder von Erhöhungen der Tabaksteuer gesehen werden. Als Interessenverband operierte hier bis 2007 der Verband der Cigarettenindustrie, der nach dem Austritt von Philip Morris allerdings aufgelöst und 2008 unter dem Namen Deutscher Zigarettenverband wieder neu gegründet wurde.
Preispolitik

Als wirksames Mittel gegen den Tabakkonsum hat sich die Preispolitik erwiesen, auf welche der Staat durch die Besteuerung einen großen Einfluss hat. In den Jahren von 2002 bis 2005 hat es in Deutschland fünf Anhebungen der Tabaksteuer gegeben, die zusammen mit der Mehrwertsteuer ungefähr drei Viertel des Kaufpreises ausmacht. Die Tabaksteuer setzt sich aus einem spezifischen und einem proportionalen Teil zusammen. Der spezifische Teil wird pro Menge berechnet. Bei Zigaretten beträgt er beispielsweise 8,27 Cent pro Stück. Der zweite, proportionale Teil beträgt bei Zigaretten aktuell 24,66 % des Einzelhandelspreises.

Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 % führte naturgemäß zu einer weiteren Preissteigerung. In diesem Zeitraum lässt sich auch ein starker Einbruch des Tabakkonsums feststellen.

Nichtraucherschutz

Auch hier hat die FCTC für Bewegung gesorgt. In Artikel 8 des Staatsvertrages verpflichten sich die Vertragsparteien, Nichtraucher besser gegen den Einfluss von Tabakrauch und damit vor den Risiken des Passivrauchens zu schützen.

In Deutschland geschieht dies zum Beispiel durch die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Demnach müssen Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass ihre Angestellten vor der gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Rauch aus Tabakerzeugnissen geschützt werden. Die Gastronomie ist allerdings von dieser Regel ausgenommen. Die Bundesländer haben unterschiedliche Umsetzungsstrategien nach der Auslegung der Verordnung gewählt.

Die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zu einem Rauchverbot auch in der Gastronomie ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Aktuell sind ungefähr 3 von 4 Bürgern dafür.

Regulierung von Inhaltsstoffen

Bereits im Jahr 2001 legte die Europäische Union Richtlinien für Tabakprodukte fest. Dazu gehören auch die folgenden Höchstmengen bestimmter Inhaltsstoffe pro Zigarette:

  • Teer maximal 10 mg

  • Nikotin maximal 1 mg

  • Kohlenmonoxid maximal 10 mg

Weiterhin muss die Tabakindustrie alle Zusatzstoffe der Zigarette bekanntgeben – außerdem die verwendeten Mengen und den Grund der Verwendung.

Warnhinweise

Laut einer Richtlinie der Europäischen Union müssen 30 % der Titel- oder Frontseite (die Seite, welche dem Betrachter als erstes ins Auge fällt oder beworben und ausgelegt wird) von einem Warnhinweis bedeckt sein. Hinzu kommt ebenfalls ein weiterer Warnhinweis, der auf nicht weniger als 40 % einer Packungsseite platziert werden muss. Ein Hinweis in der Größe von mindestens 10 % der Außenfläche einer schmalen Seite macht Angaben zum Inhalt von Schadstoffen.

Die Anbringung von Warnhinweisen wird außerhalb der EU vollkommen unterschiedlich gehandhabt. Es gibt Warnhinweise mit und ohne Bilder und Warnhinweise, die mehr als die Hälfte der Verpackung bedecken müssen. Allerding gibt es auch eine Vielzahl von Ländern, bei denen keinerlei Warnhinweise angebracht werden müssen.

Tabakwerbung

Wer kennt nicht die Tabakwerbungen im Kino, die den Geschmack von Freiheit mit dem Konsum von Zigaretten in Verbindung bringen sollen. Neben dem Wunsch nach Freiheit und Unabhängigkeit versucht die Kinowerbung das Rauchen außerdem als

  • erwachsene Handlung

  • soziales und anschlussfähiges Verhalten

  • normales Verhalten

zu etablieren.

Da auch durchaus jüngere und leicht zu beeinflussende Konsumentengruppen mit Werbung dieser Art in Berührung kommen können, gilt es, diese besonders zu schützen. Verschiedenen Maßnahmen haben die Tabakwerbung in der Vergangenheit eingeschränkt:

  • Bereits seit 1975 ist die Werbung für Tabakprodukte im TV und Radio verboten. Auf allen Kanälen verboten ist weiterhin Werbung, die Tabakkonsum verharmlost oder sogar als gesund anpreist.

  • 1999 wird das Sponsoring von Sendungen in TV und Radio durch die Tabakindustrie untersagt.

  • Im Jahr 2002 wird die Tabakwerbung vor 18.00 Uhr im Kino verboten.

  • Tabakwerbung in Print-Magazinen, Zeitungen und dem Internet gehört seit Anfang 2007 der Vergangenheit an. Ausnahme: Die Publikationen sind für die Tabakindustrie selber bestimmt.

Die Bewerbung von Tabakprodukten in Kinos nach 18.00 Uhr, auf Plakaten, am Ort des Verkaufes und die Benutzung des Markennamens, um andere Nicht-Tabak-Produkte zu bewerben, ist weiterhin erlaubt. Gerade mit der erlaubten Außenwerbung in Plakatform ist Deutschland eher als Exot im europäischen Ausland anzusehen. Nur Griechenland ist auf diesem Gebiet ähnlich liberal eingestellt.

Aktuelle Entwicklungen

Nach einer Volksabstimmung in Bayern haben sich 61 % der Bürger für ein striktes Rauchverbot in gastronomischen Betrieben entschieden. Der Nichtraucherschutz tritt zum 01. August 2010 in Kraft und betrifft damit erstmals auch das Münchener Oktoberfest.

Bayern prescht im Nichtraucherschutz vor, wohingegen andere Bundesländer noch keinen weiteren Handlungsbedarf sehen. Die meisten Bundesländer geben sich mit einem Kompromiss zufrieden. So sind in Baden-Württemberg die gastronomischen Betriebe beispielsweise quasi rauchfrei. Allerdings haben die Betreiber von Gaststätten die Möglichkeit, separate und abgetrennte Raucherräume einzurichten, in denen weiter geraucht werden darf. In Bremen verhält es sich beispielsweise so, dass in Gaststätten, die nur aus einem einzigen Raum bestehen und die nicht über 75 Quadratmeter messen, weiter geraucht werden darf. Allerdings muss der Gaststättenbetreiber dann den Hinweis geben, die Lokalität als „Raucherkneipe“ zu führen.

Nach dem bayerischen Vorbild hat nun auch eine Volksinitiative in Hamburg die Arbeit aufgenommen. In einem ersten Schritt müssen hier bis Anfang 2011 mindestens 10.000 Unterschriften für ein strenges Rauchverbot gesammelt werden. Dann wäre der Weg zu einem Volksbegehren frei.