Allgemeine Geschäftsbedingungen für Praxen / für Partner

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten neben den allgemeinen Nutzungsbedingungen von HausMed für den öffentlichen und geschlossenen Bereich des HausMed Bereichs für Praxen (www.hausmed.de/praxen), für alle von Dr. Becker eHealth GmbH („HausMed“) angebotenen Leistungen sowie für die Betreuung von Kurs-Leistungen durch Sie im geschützten Bereich von HausMed. Entgegenstehende oder über diese AGB hinausgehende Geschäftsbedingungen ihrerseits werden nicht Vertragsbestandteil.

1.2 Adressat dieser AGB ist jede Praxis (Arzt/Therapeut), der/die praktiziert und Patienten über einen längeren Zeitraum betreuen kann.

1.3 Patient im Sinne dieser AGB meint jede natürliche Person, die sich in der Praxis beraten lässt und von HausMed angebotene Kurs-Leistungen in Anspruch nimmt, bzw. nehmen möchte.

1.4 Kurs-Leistungen im Sinne dieser AGB sind Leistungen, mit denen gesundheitsförderliche Verhaltensweisen eines Patienten analysiert, vermittelt, gefördert und unterstützt werden und zwar sowohl aus Präventionsgründen, zum Erhalt und zur Förderung der Gesundheit als auch zur Therapieunterstützung, z.B. bei chronischen Leiden. Kurs-Leistungen werden als „OnlineCoach“ (Online-Kurs ohne Begleitung durch die Praxis angeboten.

1.5 Geschützter Bereich von HausMed im Sinne dieser AGB meint den Mitglieder-Bereich für Praxen von HausMed, der nach der Registrierung für Sie zugänglich ist.

2. Registrierung

2.1 Voraussetzung für die Nutzung des geschützten Bereichs von HausMed auf der Webseite hausmed.de ist eine vorherige Registrierung. Hierzu müssen Sie sich bei HausMed registrieren lassen, die notwendigen Daten vollständig und korrekt angeben und sie zudem regelmäßig aktualisieren.

2.2 Für die Registrierung füllen Sie das Registrierungsformular online aus und legen selbst Ihre Zugangsdaten fest. Sie erhalten nach Eingang Ihrer Registrierung eine Bestätigung und werden bei HausMed als teilnehmende Praxis eingetragen. Sie werden über Ihre Freischaltung zur Teilnahme von HausMed informiert. Ab diesem Zeitpunkt können Patienten Ihre Praxis als HausMed „Empfehlungsgeber“ angeben.

2.3 Mit der Registrierung stimmen Sie der Veröffentlichung Ihrer Praxisdaten im HausMed Portal zu. Im Mitglieder-Bereich nach dem Login können Sie in den HausMed-Stammdaten einsehen, welche Daten veröffentlicht werden und diese ggf. ändern.

2.4 Sie müssen Ihr persönliches Passwort vertraulich behandeln. Insbesondere dürfen Sie Ihr Passwort niemandem mitteilen, in den Unterlagen von HausMed oder offensichtlich notieren oder gar weitergeben. Sie sind für alle Aktivitäten, die unter Verwendung Ihrer Passwörter erfolgen, verantwortlich. Wissen oder vermuten Sie, dass jemand anderes eines Ihrer Passwörter kennt, sollten Sie uns unverzüglich kontaktieren oder im Falle eines Mitarbeiter-Passwortes dieses ändern. Besteht der Verdacht, dass eine Verletzung der Sicherheit oder ein Missbrauch einer HausMed-Webseite unter Verwendung Ihres Passwortes droht, können wir von Ihnen verlangen, Ihr Mitarbeiter.Passwort zu ändern oder wir können Ihren Zugang vorübergehend deaktivieren.

2.5 Weitere benötigte Daten für die Registrierung bei HausMed sind Stammdaten zu Ihrer Person und Ihrer Praxis, sowie die Information, ob Sie als Kleinunternehmer operieren, Ihre Kontodaten für die Abrechnung mit HausMed. Eine Gutschrift der Aufwandsentschädigung erfolgt erst, nachdem HausMed die o.g. Informationen von Ihnen erhalten hat.

3. Service-Angebote

Nach erfolgter Registrierung können Sie zusätzlich zu den bereits im geschlossenen Bereich von HausMed zur Verfügung stehenden Informationen folgende Service-Angebote von HausMed in Anspruch nehmen:

  • Sie können Zugänge zum geschützten Bereich von HausMed für Praxisangestellte einrichten und verwalten.
  • Sie können sehen, wie viele Patienten Ihre Zugangscodes bei HausMed angegeben haben.
  • Sie können Ihre Stammdaten / Ihr Profil verwalten.
  • Sie finden eine Übersicht zu den HausMed Kursen

4. HausMed Kurs-Leistungen

4.1 Sie können Ihren Patienten Kurs-Leistungen empfehlen. Dazu müssen Sie mit den Patienten den HausMed Empfehlungsbogen, welche im HausMed Flyer enthalten sind, ausfüllen. Der Empfehlungsbogen hilft Ihnen dabei, den Patienten passende HausMed Kurse zu empfehlen. Bei der Beratung Ihrer Patienten zum Thema Gesundheitsprävention, Kostenerstattung durch die Krankenkasse sowie zur Kursdurchführung unterstützen die HausMed Präventionsberater.

Bei der Empfehlung einer Kurs-Leistung sind die jeweiligen Kontraindikationen zu beachten. Diese finden Sie in den allgemeinen AGB sowie auf den Kursseiten, die in Ihrem Praxis-Profil auf der Startseite verlinkt sind. Mit dem Aushändigen eines Empfehlungsbogens bestätigen Sie, dass Sie die Kontraindikationen berücksichtigt haben.

5. Coaching Betreuung durch Praxismitarbeiter

5.1 Teile Ihrer Beratungsleistungen für Kurse dürfen Sie an Ihre Mitarbeiter delegieren. Dabei müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Mitarbeiter umfassend mit Inhalt und Umfang der Kurs-Leistungen vertraut sind und die Beratung von Ihren Mitarbeitern vertragsgemäß erbracht wird. Ein betreuender Mitarbeiter darf keine medizinischen Empfehlungen im Verlauf des Kurses aussprechen, dies obliegt allein dem behandelnden Arzt. Es gelten alle vertraglichen und gesetzlichen Regelungen weiter, die das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt(Praxis) und Patient sowie die Privatsphäre des Patienten schützen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu verpflichten sind. Sie gestatten schon jetzt eine Nachprüfung seitens HausMed in Form der Offenlegung aller organisatorischen Abläufe, sofern sich der Verdacht einer Verletzung dieser Verpflichtung ergibt.

6. Aufwandsentschädigung

6.1 Sie erhalten für Ihre Beratungsleistung (Empfehlungsbogen / Abklären von Kontraindikationen) von HausMed eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 5€ pro Kurs (=stornierte Kurse werden nicht betrachtet). Als erfolgreich veranlasst und geworben gilt ein Kurs, wenn der Patient den Kurs rechtsverbindlich gebucht hat und die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Die angegebenen Beträge für die Aufwandsentschädigung sind Bruttobeträge.

6.2 Ihr Anspruch auf Aufwandsentschädigung wird halbjährlich (kalendarisch) abgerechnet. Dafür erstellt HausMed eine Übersicht, aus der sich die Höhe der Aufwandsentschädigung ergibt. Wenn Sie angegeben haben, dass Sie nicht als Kleinunternehmer i.S.d. UstG operieren, geben Sie bitte Ihre Steuernummer mit an. In diesem Fall wird Ihnen die Umsatzsteuer zusätzlich zur Aufwandsentschädigung überwiesen und auf der Gutschrift ausgewiesen. Anderenfalls erhalten Sie die Aufwandsentschädigung ohne Umsatzsteuer. Unabhängig von der getroffenen Wahl, tragen Sie die alleinige Verantwortung, alle anfallenden Steuern abzuführen. Ihr Anspruch auf Auszahlung der Aufwandsentschädigung ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Übersicht fällig. Die Aufstellung wird als Gutschrift per E-Mail an Ihre bei HausMed hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt.

6.3 Sie sind verpflichtet, die von Ihnen für einen Kurs erbrachten Beratungsleistungen nicht gegenüber Krankenkassen oder anderen Kostenträgern abzurechnen. Hiervon unberührt bleibt Ihr Recht, alle im Rahmen Ihres Behandlungsvertrags mit dem Patienten erbrachten Leistungen abzurechnen; dazu zählen auch Besuche des Patienten in der Praxis, die im Zusammenhang mit einem Kurs stehen – z.B. ein (initiales) Beratungsgespräch, in dessen Verlauf eine Empfehlung mittels Empfehlungsbogens für eine Kurs-Leistung ausgesprochen wird, oder ein Besuch des Patienten wegen schlechten Befindens in der Praxis.

7. Haftung

7.1 HausMed haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.2 Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (z.B. ausbleibende Informationen über Ihre Patienten auf-grund einer fehlerhaft angelegten E-Mail-Adresse in Ihren HausMed-Stammdaten), die für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen, haftet HausMed für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.4 Für alle Ansprüche gegen HausMed auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem Sie Kenntnis vom Schaden erlangen; ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren Schadensersatzansprüche spätestens nach 3 Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder für Personenschäden.

7.5 HausMed übernimmt keinen Langzeitdatenvorhalt. Die im Rahmen des Kurses erhobenen Daten sind keine Behandlungsdaten. Die Empfehlung einer Kurs-Leistung und evtl. daraus resultierende Angaben des Patienten sind von Ihnen in Ihrer Patientenakte beim Besuch des Patienten in der Praxis zu protokollieren. Sie sind für die Datenspeicherung und -sicherung und Datensicherung in Ihrer Praxis zuständig und verantwortlich.

8. Datenschutz und Verschwiegenheit

Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung (www.hausmed.de/daten- schutz). Sie und Ihre Mitarbeiter werden personenbezogene Daten der Patienten, auf die Sie bei HausMed Zugriff haben, ausschließlich für den Zweck der Erbringung der Betreuung von Kurs-Leistungen gegenüber dem Patienten verwenden. Im Übrigen sind Sie und Ihre Mitarbeiter bezüglich aller Ihnen von HausMed zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

9. Laufzeit und Kündigung

Dieser Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen und läuft danach unbefristet weiter, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des ersten Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit des Vertrages ist eine Kündigung mit Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zum Quartalsende jederzeit möglich.

10. Urheberrechtsschutz

Die auf der Webseite von HausMed angebotenen Inhalte, wie beispiels- weise Texte, Zeichnungen, Bilder, Dokumentationen, Videos, Audio-Daten, Software, usw. sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den jeweils geltenden Urheberrechten. Die Inhalte dürfen ausschließlich zu privaten und nicht-kommerziellen Zwecken genutzt werden. Eine gewerbliche Vervielfältigung der urheberrechtlich geschützten Inhalte oder gewerbliche Weitergabe an Dritte ist unzulässig und wird von HausMed mit rechtlichen Schritten verfolgt.

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

HausMed besitzt für das von ihr eingestellte Bildmaterial die uneingeschränkten oder einfachen Nutzungsrechte. Bei Nutzung von HausMed-fremden Bildmaterial erfolgt eine eindeutige Quellenangabe. HausMed ist im Rahmen der Nutzung des externen Bildmaterials von sämtlichen Ansprüchen Dritter befreit. Für die externen Bildmaterialien übernimmt HausMed keine Haftung. Mit der Einstellung von externem Bildmaterial garantiert die Quellenangabe, dass HausMed über das Bildmaterial frei verfügen kann und dass es frei von Rechten Dritter ist und abgebildete Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind, ohne dass hierfür irgendwelche Vergütungen zu zahlen sind. Die Quellenangabe stellt HausMed insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese im Hinblick auf das eingestellte Bildmaterial an HausMed stellen.

11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns vor, unsere AGB von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu aktualisieren. Wir werden eine Änderung nicht ohne Ihre Zustimmung vornehmen. Deshalb werden wir Sie auf unserer Webseite über die geänderten AGB informieren und diese zur Einsicht bereitstellen. Zusätzlich werden Sie per E-Mail über die Änderung informiert. Bitte informieren Sie sich gelegentlich über etwaige Änderungen unserer AGB. Sollten Sie nicht eiverstanden sein, reicht ein Widerspruch an folgende E-Mail-Adresse: praxen@hausmed.de. Sollten Sie die HausMed-Leistun-gen auch 4 Wochen nach der Bekanntmachung der geänderten AGB nutzen, erklären Sie durch die Weiternutzung unseres Angebotes Ihr Einverständnis mit der Geltung der geänderten AGB.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Gerichtsstand ist Köln- Sollte eine der Bestimmungen in diesen AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.



Dr. Becker eHealth GmbH, Stand: Februar 2019