Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ärzte

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten neben den allgemeinen Nutzungsbedingungen von HausMed für den öffentlichen und geschlossenen Bereich des HausMed Arztbereichs (www.hausmed.de/aerzte), für alle von Dr. Becker eHealth GmbH („HausMed“) angebotenen Leistungen sowie für die Betreuung von Coaching-Leistungen durch Sie im geschützten Bereich von HausMed. Entgegenstehende oder über diese AGB hinausgehende Geschäftsbedingungen ihrerseits werden nicht Vertragsbestandteil.

1.2 Adressat dieser AGB ist jeder approbierte Arzt/jede approbierte Ärztin, der/die praktiziert und Patienten über einen längeren Zeitraum betreuen kann.

1.3 Patient im Sinne dieser AGB meint jede natürliche Person, die sich von einem Arzt beraten lässt und von HausMed angebotene Coaching-Leistungen in Anspruch nimmt, bzw. nehmen möchte.

1.4 Coaching-Leistungen im Sinne dieser AGB sind Leistungen, mit denen gesundheitsförderliche Verhaltensweisen eines Patienten analysiert, vermittelt, gefördert und unterstützt werden und zwar sowohl aus Präventionsgründen, zum Erhalt und zur Förderung der Gesundheit als auch zur Therapieunterstützung, z.B. bei chronischen Leiden. Coaching-Leistungen werden je nach Coaching-Inhalt und -Verfahren entweder als „OnlineCoach“ (Online-Coaching ohne Begleitung durch eine Hausarztpraxis) oder als „PraxisCoach“ ( Online-Coaching nebst Begleitung durch eine Hausarztpraxis) angeboten.

1.5 Geschützter Bereich von HausMed im Sinne dieser AGB meint den Bereich von HausMed auf der Webseite hausarzt.net, der nach der Registrierung bei HausMed für Sie zugänglich ist.

1.6 Patientencockpit im Sinne dieser AGB meint den für Sie und Ihre eingewiesenen und befugten Mitarbeiter nach Registrierung für den geschützten Bereich von HausMed auf hausarzt.net zugänglichen Bereich, der die für Sie maßgeblichen Informationen über aktuell erbrachte Coaching-Leistungen für Ihre Patienten sowie über Ihre Patienten selber enthält.

2. Registrierung

2.1 Voraussetzung für die Nutzung des geschützten Bereichs von HausMed auf der Webseite hausmed.de sowie für die Durchführung von Coachings für Ihre Patienten als PraxisCoach gemäß Ziffer 4 dieser AGB ist eine vorherige Registrierung. Hierzu müssen Sie sich bei HausMed registrieren lassen, die notwendigen Daten vollständig und korrekt angeben und sie zudem regelmäßig aktualisieren. Eine Registrierung für nicht approbierte Ärzte ist nicht zulässig.

2.2 Für die Registrierung füllen Sie den Registrierungsbogen in ausgedruckter Form aus und faxen diesen vollständig und unterschrieben an 0221 934647-40. Falls nicht bereits geschehen, erhalten Sie nach Eingang Ihres Registrierungsbogens Ihren persönlichen Login für HausMed.de und werden bei HausMed als teilnehmender Arzt eingetragen. Sie werden über Ihre Freischaltung zur Teilnahme von HausMed informiert. Ab diesem Zeitpunkt können Patienten Sie als betreuenden Arzt auswählen. Ohne Registrierung ist eine Betreuung von CoachingLeistungen nicht möglich.

2.3 Mit der Registrierung stimmen Sie der Veröffentlichung Ihrer Praxisdaten im HausMed Portal zu. Auf hausarzt.net können Sie in den HausMed-Stammdaten einsehen, welche Daten veröffentlicht werden und diese ggf. ändern.

2.4 Sie müssen Ihr persönliches Passwort sowie die Mitarbeiter-Passwörter vertraulich behandeln. Insbesondere dürfen Sie diese Passwörter niemanden mitteilen, in den Unterlagen von HausMed oder offensichtlich notieren oder gar weitergeben. Sie sind für alle Aktivitäten, die unter Verwendung Ihrer Passwörter erfolgen, verantwortlich. Wissen oder vermuten Sie, dass jemand anderes eines Ihrer Passwörter kennt, sollten Sie uns unverzüglich kontaktieren oder im Falle eines Mitarbeiter-Passwortes dieses ändern. Besteht der Verdacht, dass eine Verletzung der Sicherheit oder ein Missbrauch einer HausMed-Webseite unter Verwendung Ihres Passwortes droht, können wir von Ihnen verlangen, Ihr Mitarbeiter.Passwort zu ändern oder wir können Ihren Zugang vorübergehend deaktivieren.

2.5 Weitere benötigte Daten für die Registrierung bei HausMed sind Stammdaten zu Ihrer Person und Ihrer Praxis, sowie die Information, ob Sie als Kleinunternehmer operieren, Ihre Kontodaten für die Abrechnung mit HausMed. Eine Gutschrift der Aufwandsentschädigung erfolgt erst, nachdem HausMed die o.g. Informationen von Ihnen erhalten hat.

3. Service-Angebote

Nach erfolgter Registrierung können Sie zusätzlich zu den bereits im geschlossenen Bereich von HausMed zur Verfügung stehenden Informationen folgende Service-Angebote von HausMed in Anspruch nehmen:

  • Sie können die von HausMed zur Verfügung gestellte „Infotafel“ (schwarzes Brett für kurze Nachrichten) nutzen und dort Informationen für Ihre Patienten bekannt machen, wie z.B. Auskünfte zu Urlaub und Vertretung.
  • Sie können Zugänge zum geschützten Bereich von HausMed für Praxisangestellte einrichten und verwalten.
  • Sie können Ihr Patientencockpit nutzen.
  • Sie können die Erinnerungsfunktion nutzen.
  • Online-Fortbildungen können durchgeführt werden.

4. HausMed Coaching-Leistungen

4.1 Sie können Ihren Patienten Coaching-Leistungen sowohl in Form des OnlineCoach als auch in Form des PraxisCoach empfehlen. Dazu müssen Sie den Patienten die jeweils benötigten medizinischen Informationen für die Kalibrierung der Coaching-Leistung bereitstellen. Dies soll durch die Übergabe eines für den Patienten ausgefüllten Empfehlungsbogens der jeweiligen Coaching-Leistung geschehen. Die Empfehlungsbögen für alle Coaching-Leistungen können unter www.hausmed.de/aerzte/service/download/empfehlungsbogen heruntergeladen werden. Bei der Empfehlung einer Coaching-Leistung sind die jeweiligen Kontraindikationen zu beachten. Diese finden Sie in der Anleitung der jeweiligen Coaching-Leistung, die unter www.hausmed.de/aerzte/hausmedcoach/anleitung heruntergeladen werden können. Mit dem Aushändigen eines Empfehlungsbogens bestätigen Sie, dass Sie die Kontraindikationen berücksichtigt haben.

4.2 Sie und HausMed vereinbaren hiermit, dass Sie Patienten, die bei HausMed eine Coaching-Leistung als PraxisCoach gebucht haben und für die Betreuung Sie als ihren Arzt ausgewählt haben, für die Dauer der Coaching-Leistung nach Maßgabe dieser AGB zu betreuen. Dies gilt nicht, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls eine derartige Betreuung unzumutbar ist. Die PraxisCoach-Betreuung durch Sie oder Ihre dazu befugten Mitarbeiter erfolgt insbesondere durch eine regelmäßige Kontrolle des Patientencockpits sowie die telefonische Betreuung des Patienten an mindestens drei vorab festgelegten Terminen. Wenn die Umstände des Einzelfalls dies erfordern, müssen Sie oder nach Absprache Ihre dazu befugten Mitarbeiter weiter in telefonischen oder persönlichen Kontakt mit dem Patienten treten und das ggf. (medizinisch) Gebotene veranlassen. Diese besonderen Umstände werden im Patientencockpit angezeigt.

4.3 Der konkrete Inhalt und Umfang der von Ihnen zu erbringenden Betreuung für das jeweilige Coaching ist von HausMed in der Anleitung zum Coaching näher beschrieben und festgelegt. Sie sind verpflichtet, die Anleitung für das jeweilige Coaching zu beachten. Dies gilt nicht, wenn die Fortführung des Coachings medizinisch unverantwortlich ist. Die Anleitungen für die Coachings können von Ihnen hier (www.hausmed.de/aerzte/hausmedcoach/anleitung) eingesehen und heruntergeladen werden. Einen Link zu einem jeweils aktuellen Überblick über die von HausMed angebotenen Coaching-Leistungen finden Sie hier (www.hausmed.de/hausmedcoach/ueberblick).

4.4 Sofern HausMed neue Coaching-Leistungen einschließlich begleitender Anleitungen ins Angebot aufnimmt, wird HausMed dies im geschlossenen Bereich von HausMed ankündigen und über die neuen Coaching-Leistungen informieren.

4.5 Sie können auch solche Patienten, die nicht von Ihnen behandelt werden, jedoch an einem Coaching in Form des PraxisCoach teilnehmen möchten, betreuen.

5. Coaching Betreuung durch Praxismitarbeiter

5.1 Teile Ihrer Betreuungsleistungen für Coachings dürfen Sie an Ihre Mitarbeiter delegieren. Dabei müssen Sie sicherstellen, dass Ihre Mitarbeiter umfassend mit Inhalt und Umfang der Coaching-Leistungen vertraut sind und die Betreuungsleistungen für die Coachings von Ihren Mitarbeitern vertragsgemäß erbracht werden. HausMed bietet an, Mitarbeiter kostenfrei telefonisch zur Betreuung von HausMed Coaches zu schulen. Ein betreuender Mitarbeiter darf keine medizinischen Entscheidungen im Verlauf des Coachings treffen, dies obliegt allein Ihnen als Arzt. Versorgungsassistenten in der Hausarztpraxis dürfen medizinische ENtscheidungen treffen, sofern ihre Zusatzqualifikation ihnen die Beurteilung des medizinischen Sachverhalts erlaubt. Es gelten alle vertraglichen und gesetzlichen Regelungen weiter, die das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt(praxis) und Patient sowie die Privatsphäre des Patienten schützen. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen zu verpflichten sind. Sie gestatten schon jetzt eine Nachprüfung seitens HausMed in Form der Offenlegung aller organisatorischen Abläufe, sofern sich der Verdacht einer Verletzung dieser Verpflichtung ergibt.

5.2 Beim HausMed Coach Depression müssen die begleitenden Anrufe von Ihnen als Arzt selber erbracht werden.

6. Aufwandsentschädigung

6.1 Sie erhalten für Ihre Betreuungsleistungen von HausMed eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe der Aufwandsentschädigung können Sie der Anlage „Übersicht Aufwandsentschädigung“ entnehmen. Die Anlage wird Bestandteil dieser AGB. Die Anlage kann telefonisch unter 0221/934647-27 angefordert werden. Als erfolgreich veranlasst und ggf. betreut gilt ein Coaching, wenn der Patient das Coaching rechtsverbindlich gebucht hat und die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Die angegebenen Beträge für die Aufwandsentschädigung sind Bruttobeträge.

Als erfolgreich veranlasst und ggf. betreut gilt ein Coaching, wenn der Patient das Coaching rechtsverbindlich gebucht hat und die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Die angegebenen Beträge für die Aufwandsentschädigung sind Bruttobeträge.

Ihr Anspruch auf Aufwandsentschädigung wird quartalsmäßig (kalendarisch) abgerechnet. Dafür erstellt HausMed binnen 8 Wochen nach Ende des Quartals eine Übersicht, aus der sich die Höhe der Aufwandsentschädigung ergibt. Wenn Sie angegeben haben, dass Sie nicht als Kleinunternehmer i.S.d. UstG operieren, geben Sie bitte Ihre Steuernummer mit an. In diesem Fall wird Ihnen die Umsatzsteuer zusätzlich zur Aufwansentschädigung überwisen und auf der Gutschrift ausgewiesen. Anderenfalls erhalten Sie die Aufwandsentschädigung ohne Umsatzsteuer. Unabhängig von der getroffenen Wahl, tragen Sie die alleinige Verantwortung, alle anfallenden Steuern abzuführen. Ihr Anspruch auf Auszahlung der Aufwandsentschädigung ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Übersicht fällig. Die Aufstellung wird als Gutschrift per E-Mail an Ihre bei HausMed hinterlegte E-Mail-Adresse geschickt.

6.3 Sie sind verpflichtet, die von Ihnen für ein Coaching erbrachten Betreuungsleistungen (insb. Kontrolle des Patientencockpits und Anrufe beim Patienten nach den Vorgaben der Anleitungen für die Coachings, sowie durch besondere Umstände anfallende Leistungen) nicht gegenüber Krankenkassen oder anderen Kostenträgern abzurechnen. Hiervon unberührt bleibt Ihr Recht, alle im Rahmen Ihres Behandlungsvertrags mit dem Patienten erbrachten Leistungen abzurechnen; dazu zählen auch Besuche des Patienten in der Arztpraxis, die im Zusammenhang mit einem Coaching stehen – z.B. ein (initiales) Beratungsgespräch, in dessen Verlauf eine Empfehlung mittels Empfehlungsbogens für eine Coachingleistung ausgesprochen wird, oder ein Besuch des Patienten wegen schlehcten Befindens in der Praxis.

Hiervon unberührt bleibt Ihr Recht, alle im Rahmen Ihres Behandlungsvertrags mit dem Patienten erbrachten Leistungen abzurechnen; dazu zählen auch Besuche des Patienten in der Arztpraxis, die im Zusammenhang mit einem Coaching stehen – z.B. ein (initiales) Beratungsgespräch, in dessen Verlauf eine Empfehlung mittels Empfehlungsbogens für eine Coaching-Leistung ausgesprochen wird, oder ein Besuch des Patienten wegen schlechten Befindens in der Praxis.

6.4 Für Ärzte, die HausMed im Rahmen eines Vetrages mit einer Krankenkasse nutzen, können teilweise abweichende Bedingungen gelten. Details hierzu entnehmen Sie bitte der Anlage „Hinweise zu Krankenkassen-Verträgen“.

7. Haftung

7.1 HausMed haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.2 Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vetragspflichten (z.B. ausbleibende Informationen über Ihre Patienten auf- grund einer fehlerhaft angelegten E-Mail-Adresse in Ihren HausMed-Stammdaten), die für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen, haftet HausMed für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.4 Für alle Ansprüche gegen HausMed auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem Sie Kenntnis vom Schaden erlangen; ohne Rücksicht auf diese Kenntnis verjähren Schadensersatzansprüche spätestens nach 3 Jahren vom Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses an. Dies gilt nicht für die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder für Personenschäden.

7.5 HausMed übernimmt keinen Langzeitdatenvorhalt. Die im Rahmen des Coachings erhobenen Daten sind keine Behandlungsdaten. Die Empfehlung einer Coaching-Leistung und evtl. daraus resultierende Angaben des Patienten sind von Ihnen in Ihrer Patientenakte beim Besuch des Patienten in der Praxis zu protokollieren. Sie sind für die Datenspeicherung und -sicherung und Datensicherung in Ihrer Praxis zuständig und verantwortlich.

8. Datenschutz und Verschwiegenheit

Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung (www.hausmed.de/daten- schutz). Sie und Ihre Mitarbeiter werden personenbezogene Daten der Patienten, auf die Sie im Patientencockpit Zugriff haben, ausschließlich für den Zweck der Erbringung der Betreuung von Coaching-Leistungen gegenüber dem Patienten verwenden. Im Übrigen sind Sie und Ihre Mitarbeiter bezüglich aller Ihnen von HausMed bzw. den Patienten im Patientencockpit zu Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

9. Laufzeit und Kündigung

Dieser Vertrag wird für eine Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen und läuft danach unbefristet weiter, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des ersten Vertragsjahres schriftlich gekündigt wird. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit des Vertrages ist eine Kündigung mit Einhaltung eine 3-monatigen Kündigungsfrist zum Quartalsende jederzeit möglich. Führt HausMed zum Zeitpunkt des Vertragsabschlus- ses noch nicht bestehende Coaching-Leistungen neu ein, können SIe den Vertrag jederzeit mit Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich kündigen. Zum Kündigungszeitpunkt für einen Patienten begonnene Coaching-Leistungen sind in jedem Falle zu Ende zu führen, insoweit bleibt der Vertrag von der Kündigung unberührt. Es können abweichende Bedingungen gelten, falls HausMed im Rahmen eines Vertrages mit einer Krankenkasse genutzt wird (siehe 6.4).

10. Urheberrechtsschutz

Die auf der Webseite von HausMed angebotenen Inhalte, wie beispiels- weise Texte, Zeichnungen, Bilder, Dokumentationen, Videos, Audio-Da- ten, Software, usw. sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den jeweils geltenden Urheberrechten. Die Inhalte dürfen ausschließlich zu privaten und nicht-kommerziellen Zwecken genutzt werden. Eine gewerbliche Vervielfältigung der urheberrechtlich geschützten Inhalte oder gewerbliche Weitergabe an Dritte ist unzulässig und wird von HausMed mit rechtlichen Schritten verfolgt.
Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
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11. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns vor, unsere AGB von Zeit zu Zeit zu ändern oder zu aktualisieren. Wir werden eine Änderung nicht ohne Ihre Zustimmung vornehmen. Deshalb werden wir Sie auf unserer Webseite über die geänderten AGB informieren und diese zur Einsicht bereitstellen. Zusätzlich werden Sie per E-Mail über die Änderung informiert. Bitte informieren Sie sich gelegentlich über etwaige Änderungen unserer AGB. Sollten Sie nicht eiverstanden sein, reicht ein Widerspruch an folgende E-Mail-Adresse: praxen@hausmed.de. Sollten Sie die HausMed-Leistun- gen auch 4 Wochen nach der Bekanntmachung der geänderten AGB nutzen, erklären Sie durch die Weiternutzung unseres Angebotes Ihr Einverständnis mit der Geltung der geänderten AGB.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Gerichtsstand ist Köln- Sollte eine der Bestimmungen in diesen AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.



Dr. Becker eHealth GmbH, Stand: September 2014

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